Gauck und seine Waffen

Joachim Gauck, seines Zeichens Bundespräsident und Pastor, sprach sich kürzlich für das bewaffnete Eingreifen der Bundeswehr aus. Zwar wünschte er sich das für „die gerechte Sache“ und spezifizierte einen solchen Einsatz für Menschenrechte und unschuldige Menschen, doch im Grunde verschleiert diese Argumentation, dass im Grunde doch nur um die Sicherung von Wirtschaftsinteressen geht.
Mal abgesehen davon, dass genauer definiert werden müsste, wer in den Augen des Bundespräsidenten unschuldig ist und wer nicht, ist die Forderung nach bewaffneten Eingreifen – also mehr oder weniger Krieg – von einem deutschen (!) Pastor (!!) und Staatsoberhaupt höchst alarmierend. Die Lehre, die Europa und vor allem Deutschland aus den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhundert gezogen haben sollten, nämlich „Nie wieder Krieg“ und dass es in einem Krieg nie Gewinner gibt sondern nur welche, die etwas weniger verlieren als die anderen, scheint vergessen oder Gauck nicht mehr aktuell genug. Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen Krieg, so einfach ist das.

    Sind manche Menschenrechtsverletzungen weniger gewichtig als andere?

So einfach ist es eben nicht.
Krieg mit all seinen Nebenwirkungen und Außmaßen ist eben auch eine Menschenrechtsverletzung sondergleichen. Menschenrechtsverletzungen in einem souveränen und ansonsten befriedeten Staat sind kompliziert zu handhaben und noch komplizierter zu lösen. Man erinnere sich an den Irakkrieg zu Beginn der 2000er Jahre. Er wurde neben dem Besitz von Massenvernichtungswaffen auch mit damit gerechtfertigt, dass der damalige Diktator Hussein seine Bevölkerung terrorisierte, foltere, unterdrückte und permanent gegen die Menschenrechte verstoße. Das entsprach im Gegensatz zu den Massenvernichtungswaffen zwar der Wahrheit, aber diese Verstöße schwerer zu wiegen als denjenigen, das Land mit Krieg zu überziehen , war und ist pure Heuchelei. Mit dem Krieg kamen eben doch die unschuldigen Kriegsopfer, die Verstümmelungen durch Bomben, die Verwaisung von Kindern, ganz zu schweigen von den Kriegsverbrechen der USA (Stichwort Abu Ghuraib). Sind diese Kriegs- und Folteropfer nun weniger Wert als diejenigen Opfer des Regimes? Zählen sie weniger, fallen sie weniger ins Gewicht, weil sie für eine angeblich gute Sache starben? Diese Begründung wäre blanker Hohn, denn inzwischen ist be- und anerkannt, dass es in diesem Krieg um Öl und die Sicherung der Ölversorgung der USA ging. Nicht um den Menschenrechtsverletzungen der Gegenwart und Zukunft Einhalt zu gebieten. Es waren schnöde Wirtschaftsintressen und Wohlstandssicherung, die den Anstoß für diesen Krieg gaben.

    …und warum sind gleiche Menschenrechtsverletzungen andernorts angeblich viel schlimmer?

Warum sollte es bei heutigen Einsätzen anders sein? Die Wahrung und Verteidigung von Menschenrecht und Menschenwürde wird gerne als Grund angegeben, sich in internationale Politik einzumischen. Der Grund klingt humanitär, sozial, mitfühlend…und mit ihm lassen sich eigentliche Interessen perfekt verstecken. Denn wenn den westlichen Nationen tatsächlich soviel an der Wahrung der Menschenrechte liegen würde, wie sie immer behaupten, soblad es um den Nahen Osten und afrikanische Länder geht, warum fangen sie dann nicht bei sich selbst an? Dass in Guantanamo gefoltert wurdeneben den Menschenrechten auch die amerikanischen Bügerrechte, auf die sie sonst so stolz sind, völlig missachtet wurden, war jahrelang ein offenes Geheimnis, das von den Mitgliedern der NATO aber stillschweigend hingenommen wurde. Im „kampf gegen den Terror“ wurde billigend in Kauf genommen, dass unschuldige Menschen, die wegen der überzogenen Sicherheitspanik der Vereinigten Staaten unter Terrorverdacht gerieten, ihrer Menschenrechte beraubt und jahrelang unter Folter und ohne Gerichtsverfahren festgehalten wurden.
Würde Gauck dorthin ein bewaffnetes Eingreifen befürworten? Würde er nicht. Sind ja Freunde. Nicht nur, dass die USA wichtige „Verbündete“ sind, ein Kriegsbegriff übrigens, und mehr als seichte Kritik nicht geäußert werden darf (1), man hat aus einer nichtkritischen Haltung heraus auch sehr viel mehr (wirtschaftliche) Vorteile als aus einem Angriff, sei er verbal, politisch oder militärisch.

Die Frage, die sich eigentlich nicht stellen sollte, die sich angesichts Gaucks Äußerungen aber doch stellen muss, ist, was einen militärischen Einsatz, der zu Krieg führt, rechtfertigt. Ich bin der Meinung: Nichts.
Es gibt keinen Grund, der hinreichend einen Angriff auf einen souveränen Staat rechtfertigen könnte.
Gauck erklärte die deutsche Zurückhaltung in militärischen Einsätzen für überholt, da in Deutschland nun eine gefestigte Demokratie herrsche. Es geht gar nicht so sehr darum, dass Deutschland in Versuchung gerät, die Welt in den nächsten Weltkrieg zu stürzen. Es geht darum, wie eine Einstellung zum frieden und zur friedlichen Konfliktlösung jemals überholt sein kann?!

    Was genau ist eigentlich so schlimm an Gaucks Aussage?

Von der Bereitschaft zum bewaffneten Konflikt, wenn auch als letztes Mittel, einmal abgesehen wäre da z.B. die absichtliche Verkennung der eigentlichen Gründe, wenn westliche Mächte in einen Konflikt eingreifen: Sicherung von Wirtschaftsinteressen, sei es die Beibehaltung des Status Quo oder die Neuerschließung.

    Und theologisch, Herr Bundespräsi?

Ein anderes Problem, das ich persönlich sehe, ist, dass Gauck eigentlich Pastor ist. Vielleicht denke ich zu sehr im Klischee, aber ich meiner Meinung nach ist es höchst problematisch, sich als Vertreter einer Kirche die sich sonst für friedlich eKonfliktlösungen einsetzt, solche Äußerungen von sich zu geben. Zumal sie nicht in der luftleeren Weite des Internets nahezu ungehört verhallt, sondern als Äußerung eines Staatsoberhauptes international Gehör findet. Ohne zu sehr ins religiöse Horn stoßen zu wollen, aber den Beruf des Pastors wählt man in der Regel aus Überzeugung von den christlichen Werten und Ethikvorstellungen. Und während Homophobie maximal in den paulinischen Briefen gestütz wird (wohlgemerkt aber nicht vom Religionsstifter selbst), ist die Botschaft von Frieden und friedlichem Miteinander unmissverständlich und DIE zentrale Botschaft der Evangelien. Das könnte man nun noch endlos ausfeilen, aber das bräuchte dann einen eigenen Blogeintrag. Mich würde interessieren, wie Gauck seine Aussage theologisch rechtfertigt, aber auch staatsmännisch sind mir seine Asuführungen einfach zu platt!

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(1) Nicht mehr als seichte Kritik nicht einmal dann, wenn deutsche, also souveräne Grundrechte verletzt werden und die gesamte Bevölkerung der BRD unter Generalverdacht gestellt wird…

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