Diskussionsrunde „Welcome to the Danger Zone“ 16.01.2014

(English version follows if I find the time to translate)

Am 16.01.2014 fand im Rechtshaus an der Uni Hamburg die Diskussion „Welcome to the Danger Zone – Diskussionveranstaltung zu den Hamburger Gefahrengebieten“ statt. Geladen waren vier Personen mit juristischem Hintergrund, die sich dem Thema kritisch nähern bzw. darüber diskutieren wollten, und es war – platt gesagt – eine äußerst aufschlussreiche, spannende und zuweilen lustige (im Sinne von „es gab auch was zu lachen“) Veranstaltung.
Note: es ist lang, und es sind bisher ungefilterte, frische Eindrücke.

Aufschlussreich war die Diskussion in dem Sinne, dass die Verfassungskonformität der Gefahrengebiete durchaus angezweifelt werden kann (Prof. Dr. Lembke), da sie maßgebliche in die Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Bürger, vor allem der Anwohner angreift, die sich der Maßnahme des Gefahrengebietes nicht entziehen können. Verfassungswidrig ist sie außerdem, weil §3 des Grundgesetzes nicht nur auf die Diskriminierung aufgrund von Herkunft und/oder Religion bezieht, sondern auch auf Diskriminierung aufgrund von politischer Überzeugung und Zugehörigkeit. Ein dritter, laut Lembke verfassungswidriger Punkt, sind die Identitätskontrollen. Ein solcher Einschnitt in die grundrechtlich zugesicherten Persönlichkeitsrechte bedürfe besonderer Genehmigungen und Einschränkungen, die es für diese Maßnahme aber nicht gibt.
Des Weiteren wurde die Frage nach den Voraussetzungen gestellt, nach denen ein Gefahrengebiet eingerichtet werden kann, und warum diese Voraussetzungen nicht auf Gebiete angewandt werden, die eine sehr viel höhere, dauerhafte Gewalt zu verzeichnen haben. Prof. Dr. Lembke sagte hierzu (genauen Wortlaut habe ich nicht mehr im Ohr), dass sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Bezug auf Straftaten ausbilde, in der Gewalttaten gegen Polizeibeamte höher wiegen als die gleichen Vergehen gegen normale Bürger.
Zudem wurde auch angerissen, dass §4 Abs. 2 Satz 1 PolDVG, der als rechtliche Begründung für Gefahrengebiete genannt wird, nicht dafür genommen werden kann, weil nicht nur die Voraussetzungen nicht genannt werden, sondern auch, weil das Wort Gefahrengebiet dort gar nicht genannt wird. Die Maßnahme „Gefahrengebiet“ kann es also so nicht geben.
Außerdem gab es die Einschätzung, dass der Staat mit seinem in den letzten 10-15 Jahren entwickeltem Verständnis für Sicherheit und Gefahreneindämmung, die inzwischen vor allem im Vorfeld präventiv verhindert werden sollen, völlig überfordert ist.

Spannend war die Diskussion deswegen, weil der Vertreter der AG sozial-demokratische Juristen, Urs Tabbert, teilweise ausschweifend um die Fragen herum schiffte, die Politik der SPD und die Gefahrengebiete verteidigte (dazu gleich mehr), und zum Ende hin die Diskussion versuchte zu emotionalisieren. Ich will nicht in Abrede stellen, dass die Diskussion durchaus emotional ist/sein kann, allerdings schienen Tabberts Aussagen eher verzweifelt. So verteidigte er die Identitätskontrollen im Gefahrengebiet, die – wir erinnern uns – ein massiver Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte sind, damit, dass einem Polizisten der Kiefer gebrochen wurde (bei einem normalen Einsatz auf dem Kiez) und eine Polizistin 50% ihres Augenlichtes durch einen Laserpointer verlor, und da seien die Identitätsüberprüfungen das kleinere Übel. Wo wir übrigens wieder bei der Zwei-Klassen-Gesellschaft bzgl. Straftaten wären. Wenn mir jemand in sagen wir Steilshoop den Kiefer bricht, wird deswegen kein Gefahrengebiet ausgerufen. Auch nicht, wenn noch anderen Menschen der Kiefer gebrochen wird. Herr Tabbert bekam nicht nur aus dem Publikum Contra, sondern vor allem von Prof. Lembke. Als er bspw. sagte, der §4 PolDVG sei eine Verbesserung gegenüber §3 eines anderen (Lott A HerzLich, hast du das aufgeschrieben?), weil es weniger schwammig sei, konterte sie: „Sie denken also, ein verfassungswidriges Gesetz ist besser als ein noch verfassungswidrigeres Gesetz. Interessant.“ Es gab mehrere Schlagabtausche dieser Art.

Insgesamt hat man gemerkt, wie brisant das Thema der rechtlichen Grundlage der Gefahrengebiete ist, und dass sich auch die Juristen nicht einig sind. Herr Tabbert, der sich zwar kritisch auseinandersetzen möchte und es nach eigenen Aussagen in der AG auch bereits tut, die Maßnahmen aber dennoch bis auf’s Mark verteidigt. Dr. Ernst, der dringend für eine Definition der Grundlagen, Prämissen und Grenzen des Paragraphen ist. Und Prof. Lembke, die die Verfassungskonformität des Paragraphen an sich infrage stellt. Die Diskussion ging zweieinhalb Stunden, aber die haben bei weitem nicht ausgereicht, die verschiedenen Aspekte des Themas zu beleuchten. Nicht nur die Grundlagen und Überarbeitung standen im Raum, auch die Gründe für die Ausschreitungen, strukturelle Gewalt (ein Begriff, den Herr Tabbert nicht kennt oder nicht versteht), die klaffenden Gräben zwischen Bevölkerungsteilen, die ungelösten sozialen Probleme und Konflikte…es bräuchte ein Wochenende, vielleicht eine ganze Woche oder mehr, um das alles thematisch in einer Diskussion aufzuarbeiten und vielleicht halbwegs befriedigend zu besprechen.

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